EU-Kommission will strenge Regeln für politische Wahlwerbung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die nach ihren Erkenntnissen in der gesamten EU „stark ansteigende“ politische Werbung im Internet künftig mit genauen Vorgaben regulieren. „In wenigen Wochen werde ich ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der „Welt am Sonntag“.

Dabei will sie insbesondere Datenanalyse-Unternehmen in den Blick nehmen, die aufgrund von Likes, Warenbestellungen oder persönlichen Angaben im Netz Psychogramme von Usern erstellen, die anschließend für gezielte politische Botschaften genutzt werden (`digitales Microtargeting`). „Heute ist die digitale Werbung für politisches Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden. Die Versuche, Wahlen oder das Wählerverhalten zu beeinflussen, müssen strengeren Regeln unterworfen werden, die auch eine bedeutsame Transparenz garantieren“, sagte die Kommissarin aus Tschechien weiter. Sie fügte hinzu: „Wir müssen hier auf die Bremse treten, weil die Demokratie zu wertvoll ist für solch ein fahrlässiges Verhalten bei Wahlen.“

Jourova verwies in diesem Zusammenhang auf eine neue Eurobarometer-Umfrage, wonach vier von zehn Europäern angegeben hätten, dass sie bei bestimmten Online-Inhalten nicht wussten, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte oder nicht. Jourova: „Das können wir nicht akzeptieren. Die Bürger müssen wissen, warum sie eine Wahlwerbung bekommen, wer dafür bezahlt hat und welche Daten benutzt wurden, um ausgewählte Personen mit der Wahlwerbung zu adressieren. Das werden wir durch ein europäisches Gesetz sicherstellen.“

Jourova will auch das sogenannte Microtargeting neu regeln: „Sensitive Daten, die wir in Social-Media-Plattformen mit unseren Freunden austauschen, dürfen künftig nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden. Ich meine hiermit Informationen über die sexuelle Orientierung, Religion oder über politische Ansichten. Wir wissen, dass solche Daten heute gebraucht – oder besser gesagt missbraucht – werden, um Zielgruppen für politische Werbung zu finden.“ Aber die Kommissionsvizechefin will noch weiter gehen.

Die Anbieter solcher personalisierter Daten würden künftig verpflichtet sein, „öffentlich zu erklären, was sie tun, also auf wen sie mit solcher Werbung abzielen und wie sie das machen“. „Ich will“, so Jourova, „eine Gesetzgebung, die die gesamte Produktionskette einer politischen Werbung abdeckt.“ Es gehe dabei nicht nur um Facebook und Google, sondern auch Cambridge Analytica und andere Unternehmen, so die Vizepräsidentin.

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