EU-Kommission schickt Polens Regierung Fragen zu Visa-Skandal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe).

Das ist politisch brisant, denn zwölf Tage später wird in Polen gewählt. Die Kommissarin weist den Politiker der Regierungspartei PiS in ihrem Brief darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden „einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code“ bedeuten könnte. „Die EU-Kommission wird die Situation weiter im Auge behalten. Und ich möchte Sie dazu anspornen, alle nötigen Schritte zur Aufklärung einzuleiten“, schreibt Johansson, „im Geiste der Zusammenarbeit – und ohne Verzögerung“.

Die Fragen an den polnischen Außenminister lauten u.a.: „Wie viele Visa-Inhaber wurden inzwischen ausgewiesen?“; „Wie viele sind untergetaucht?“; „Wie viele wurden mit Delikten in anderen EU-Staaten registriert?“; „Welche polnischen Konsulate sind betroffen?“; „Über welchen Zeitraum fanden die fraglichen Vorgänge statt?“; „Waren Sie in der Lage, die Fälle von betrügerischer Visa-Vergabe zu identifizieren?“; „Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das gemeinsame Schengen-System künftig vor Betrug und Bestechung zu schützen?“; „Wie gedenken Sie, die anderen Schengen-Staaten auf dem Laufenden zu halten?“

Foto: Polnische Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur