EU genehmigt deutsche Milliarden-Beihilfe für Gaskraftwerke

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Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Milliardenförderung für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Der Kapazitätsmechanismus soll ab 2031 zur Verfügung stehen. Die Maßnahme, deren Kosten auf 15,6 Milliarden bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt werden, soll sicherstellen, dass ausreichende Kapazitäten für die Erzeugung, Speicherung und den flexiblen Verbrauch von Strom vorhanden sind. Damit soll die Stromerzeugung die erwartete Nachfrage durchweg decken können.

Deutschland hatte die Maßnahme zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Der Mechanismus sieht vor, dass der Übertragungsnetzbetreiber die gesamte Kapazität vergütet, die erforderlich ist, um den Zuverlässigkeitsstandard zu erfüllen. Dieser Standard wurde auf Grundlage einer Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene festgelegt. Der Kapazitätsmechanismus steht allen Technologien offen und umfasst sowohl bestehende als auch neue Kapazitäten sowie grenzüberschreitende Kapazitäten. Alle neuen Gaskraftwerke, die sich um einen Kapazitätsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewerben, müssen wasserstofffähig sein, damit sie zu gegebener Zeit umgestellt werden können.

Die Kommission prüfte die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und kam zu dem Ergebnis, dass sie „erforderlich und geeignet“ sei, um das angestrebte Ziel im Einklang mit der EU-Elektrizitätsverordnung zu erreichen. Die Beihilfe wird nur für Vorhaben gewährt, die im Wege eines „transparenten, diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens“ ausgewählt wurden. Die Maßnahme soll begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.

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