EU-Bürger überwiegend gegen länderübergreifende Internetzensur

London (dts Nachrichtenagentur) – 51 Prozent der EU-Bürger ist gegen eine länderübergreifende Internetzensur angeblich terroristischer Inhalte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Pläne der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sehen derzeit vor, dass jeder EU-Mitgliedstaat europaweite Löschungen anordnen kann, berichtet das Magazin.

Ein EU-Staat könnte also von Internetanbietern verlangen, von ihm als terroristisch deklarierte Inhalte auch in jedem anderen Mitgliedstaat zu löschen. Die Mehrheit der EU-Bürger in zehn ausgewählten Mitgliedstaaten lehnen das ab, in Deutschland 54 Prozent, in Tschechien sogar 69 Prozent. Nur 30 Prozent sprechen sich dafür aus, 19 Prozent sind unentschieden. Initiiert hat die Umfrage der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer. Kritiker wie Breyer befürchten, dass Regierungen unliebsame, aber in anderen Ländern legal veröffentlichte Inhalte als terroristisch einordnen und löschen lassen könnten. Geplant ist, dass selbst Inhalte entfernt werden können, die zum Zweck der Sensibilisierung gegen terroristische Aktivitäten verbreitet werden. „Die EU-Regierungen dürfen nicht weiter auf ausländischen Löschanordnungen und Upload-Filterpflichten beharren“, sagte Breyer. „Terroristische Onlinepropaganda sollte wirksam bekämpft werden, aber nicht durch eine Internetzensur nach chinesischem Vorbild.“ Für die Erhebung befragte YouGov insgesamt 10.214 Personen.

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