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DGB fordert „Europäische Solidaritäts-Anleihen“

DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das 750 Milliarden Euro schwere Pandemie-Notfallprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) als „wichtigen Schritt“ begrüßt, fordert aber weitere Maßnahmen. „Die Euro-Länder sollten Europäische Solidaritäts-Anleihen auf den Weg bringen, um die Staatsfinanzen der Euro-Länder von spekulativen Finanz- und Kapitalmärkten zu entkoppeln“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die gemeinsame Ausgabe und Haftung ermöglichten den Euro-Ländern gleiche Finanzierungsbedingungen.

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„Der Virus macht an keiner Grenze halt, deshalb brauchen wir ein gemeinsames Instrument“, forderte Körzell. Auch Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollten eingesetzt werden – jedoch ohne sie mit Konditionen für die jeweiligen Länder zu verbinden. Jetzt sei keine Zeit für ideologische Zeigefinger oder Reformprogramme. „Die Menschen in ganz Europa geraten völlig unverschuldet in die aktuelle Situation“, sagte Körzell. „Haushaltsdisziplin und Sparpolitiken würden die Krise nur verschlimmern.“

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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