Datenschützer: Handy-Tracking von Corona-Patienten möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Datenschützer halten den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus unter bestimmten Bedingungen für denkbar. Grundsätzlich dürften solche Daten nur unter der Bedingung der Anonymisierung oder der Einwilligung der Betroffenen genutzt werden. „Ausnahmen zum Schutz des hochrangigen Rechtsguts der öffentlichen Gesundheit sind gleichwohl möglich“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Hierbei müssten jedoch unter Beachtung des geltenden Rechts „angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheit Betroffener“ getroffen werden. „Solange sich keine solchen expliziten Befugnisse zur Erhebung von Standortdaten insbesondere aus den Regelungen des nationalen Infektionsschutzgesetzes ergeben, kommt zur Erhebung der Standortdaten nur eine informierte Einwilligung des Betroffenen selbst in Betracht.“ Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen gab zu bedenken, dass es um „hochsensible Daten“ gehe, die über das private und gesellschaftliche Leben der Betroffenen einen genauen Einblick geben könnten. Mit Blick auf ein mögliches Handy-Tracking sagte sie dem „Handelsblatt“: „Wenn doch an solchen Lösungen gearbeitet werden sollte, wären hier nicht nur gesetzliche und technisch-organisatorische Garantien für den Schutz dieser Daten notwendig, sondern auch gesellschaftliche Folgenabschätzungen.“ Aktuell sehe sie in entsprechenden Überlegungen „undurchdachte Schnellschüsse“. „Der Schaden wäre größer als der Nutzen“, sagte Hansen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon ins Spiel gebracht, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir wissen inzwischen, dass das technisch möglich ist“, sagt RKI-Präsident Lothar Wieler. Ein kleines Team des RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende „Skizze“ erstellt. Für ihn sei aber auch klar, dass das nur möglich wäre, „wenn der einzelne seine Daten auch spenden würde“. .

Foto: Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur