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CSU-Politiker sollen künftig „Integritätserklärung“ abgeben

CSU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine „Integritätserklärung“ abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte.

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Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder versprach nach der Maskenaffäre in der Union „volle Transparenz und Konsequenz“. Er kündigte an, dass alle Parlamentarier zu Nebentätigkeiten abgefragt werden sollen.

Die „Integritätserklärung“ bezeichnete der Parteichef als „scharfes Schwert“. Ebenfalls ist ein Verhaltenskodex geplant, der durch einen neuen Compliance-Ausschuss überwacht werden soll. Laut Söder müsse klar werden, dass das Mandat „der Haupt- und nicht der Nebenjob“ sei. Söder kündigte zudem eine Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts an.

Bezahlte Interessensvertretungen sollen verboten werden.

Foto: CSU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    21. März 2021 um 14.30 — Antworten

    Tja, andernorts ist man da schon weiter – und dreister:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-kandidatur-cdu-will-leserbriefe-in-lokalzeitung-stoppen-17253992.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Wie heißt es doch gleich im Grundgesetz? „Die Parteien wirken an der Meinungsbildung im Volk mit“? Von nicht- oder nur teil- öffentlich steht da nix, oder? Und was „Ehrenerklärungen“ wert sind, erleben wir ja grad mal wieder vollumfänglich.
    Na denn, „Beau Rivage“ an alle… (smily)

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