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CSU pocht auf Vorbeuge-Haft für „Klima-Straftäter“

Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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„Das sind Chaoten, die Straftaten ankündigen, wiederholt Straftaten begehen und damit eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen.“ Das sei nicht zu tolerieren. „Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindesthaftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme“, forderte er. Dobrindt bekräftigte auch seine umstrittene Warnung, wonach sich Teile der Klimabewegung in eine terroristische Richtung entwickeln könnten.

Bisher habe man es mit massenhafter Nötigung zu tun. „Das kann aber auch in Ausübung von Gewalt enden“, so Dobrindt. „Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht. Man sieht ja inzwischen das Radikalisierungspotenzial. Es ist dringend notwendig, ein klares Stoppschild gegen dieses asoziale Verhalten aufzustellen.“

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    23. April 2023 um 13.54 — Antworten

    Also – was denn nun? Klima-Straftäter sind für mich immer noch Leute, die dem Klima – und damit der gesamten Menschheit – schaden, „Klima-Kleber“ allenfalls Leute, die mit etwas Hilflosigkeit den Klimavschädigungen etwas entgegen setzen wollen.
    Aber gut – manche können Deutsch, manche sind eben nur Bayern… 🙂

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