CSU-Landesgruppenchef: Fraktionen keine „Abnicker“ der Regierung
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Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der Bundesregierung setzen. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Rheinischen Post“.
„Die Menschen erwarten echte Veränderungen und dass wir umsetzen, was wir angekündigt haben.“ Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssten dabei „Antrieb und nicht Abnicker der Regierung“ sein.
Die Fraktionsspitzen wollten in Münster gemeinsam ins zweite politische Halbjahr starten. „Wir wollen uns eng abstimmen, denn die Koalition hat in den kommenden Monaten ein großes Arbeitsprogramm vor sich“, sagte Hoffmann. Man müsse die Modernisierung des Landes entschieden vorantreiben.
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