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Corona-Krise: Ex-Innenminister fürchtet Beschneidung von Grundrechten

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der Corona-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten gewarnt. „Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Zudem warnte er vor einer Entmachtung des Bundestags.

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„Die Parlamente werden gefragt, können auch gefragt werden und müssen auch gefragt werden“, so der FDP-Politiker weiter. Der ehemalige Innenminister warnte außerdem vor einer Überwachung der Handydaten von Corona-infizierten Bürgern und ihrer Kontaktpersonen. „Das ist eine Grenzüberschreitung, von der wir uns nicht im Traum haben vorstellen können, dass sie überhaupt jemals diskutiert werden würde“, so Baum. Die technischen Möglichkeiten seien „unglaublich“ und „eine Verführung“. Zu den bereits geltenden Einschränkungen von Grundfreiheiten sagte der FDP-Politiker: „Es ist insgesamt ein Risikomanagement in nie da gewesener Totalität und das Außerkraftsetzen von Grundrechten muss wirklich sehr behutsam geschehen.“ Alle Maßnahmen müssten befristet, notwendig und verhältnismäßig sein. „Einen Blankoschein für staatliche Maßnahmen kann es nicht geben und wollen die Politiker ja offenbar auch nicht“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Kruger Alexander
    24. März 2020 um 18.00

    Meine Frage. Warum wird in keiner Sendung erwähnt das nicht nur man Hände waschen sollte mit Seife sondern auch das Gesicht man mit Seife waschen sollte? Auch wird nicht erwähnt das man mit einer Handbürste unter den Fingernägel sich mit Seifen Wasser waschen sollte auch Ohren und Nase. Auch wird nicht erwähnt das die meisten Bakterien sich auf der Zunge befinden und das man auch hier mit Zahnpaste und Zahnbürste diese Säubern kann und kräftig Ausspühlen sollte. Weiters wird nicht in Sachen Ernährung nicht erwähnt das man viel Obst wie Bananen oder Frisch gepressten Orangensaft Trinken sollte und frisch gepresste Zitrone mit Tee trinken sollte. Auch wird nicht erwähnt das ältere Leute oft vergessen zu Trinken und so oft dehibrieren. Auch wird nicht erwähnt das es Kraut zeit ist. Sauerkraut enthält Entzühme auch Spinat sollte man einmal in der Woche essen und viel Suppe mit Schnittlauch oder Petersilie. Die Menschen haben scheinbar verlernt zu Kochen . Das sollte man villeicht mal mit in Ihre Sendung einbinden denke ich. Schaden kann es ja nicht wenn man mal eine selbst gemachte Hünerbrühe macht mit Suppennudeln und Zeller Karotten und Petersilie und etwas Inquer. Das währe auch sehr hilfreich denk ich für viele diese Kriese zu überstehen. Ex Mitarbeiter des RK Wien Alex