Connemann für schärferes Streikrecht bei kritischer Infrastruktur
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur aus. „Wir brauchen Regeln, nicht die Hoffnung, dass irgendwann irgendjemand nicht mehr streikt, Regeln für kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge, weil es eben Unbeteiligte trifft“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.
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Das „Prinzip Hoffnung“ müsse aufhören, fügte sie hinzu. Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL hatten sich am Samstag überraschend auf ein vorzeitiges Ende des Streiks geeinigt, jetzt soll insbesondere auch über den strittigen Punkt der Arbeitszeitverkürzung verhandelt werden.
Trotzdem sieht Connemann keine Rechtfertigung für den Druck der Gewerkschaft. „Nicht missverstehen, jeder soll streiken können, auch Lokführer und Zugpersonal, aber hier sitzen nur zwei Parteien am Tisch, an dem eine dritte Partei eigentlich auch sitzen müsste und das sind die Betroffenen, die Millionen Betroffenen, die am Ende der Streik trifft“, so Connemann.
GDL-Chef Claus Weselsky hatte kürzlich Angriffe auf das Streikrecht kritisiert. Man könne nicht erst den Bahnbeschäftigten durch die Privatisierung den Beamtenstatus wegnehmen und dann ihr Recht zu streiken beschränken, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Und was sagt den Frau Connemann zu den Treckerdemos? Sollen die Regeln auch da gelten? Wieviele Menschen saßen/sitzen da stundenlang auf den Strassen und Autobahnen fest. Heute wird der Jadeport blockiert, vor 2 Wochen konnte das VW -Werk nicht erreicht werden u.u.u. Wie sieht es da mit der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge aus, Frau Connemann?
In wie weit diese Trecker-Demos überhaupt legal sind frage ich mich schon lange. Immerhin sind das heute insgesamt, wenn ich die Presse richtig verfolge, gerade mal so um die zweitausend Fahrzeuge, ergo kaum viel mehr als zweitausend Personen. Nur weil die ihre Fahrzeuge einsetzen im Vergleich effektiv.
Außerdem könnte natürlich jede durch diese Sperren geschädigte Firma eine Anzeige erstatten. Hoffentlich tun die das auch.
Wie sagte „Joschka“ Fischer so schön? Das hätte uns 68 (Demos gegen die „Notstandsgesetze“ z. B., also, wie heute, Demokratiebewegung) mal einfallen sollen. Mit subventioniertem Sprit zur Demo fahren.
Ich nehme an, die Schäden durch die Abgase dieser besseren Panzer sind ein Vielfaches größsr als der Nutzeffekt für diese „Bauern“ aus einem mehr als zweifelhaften politischen Umfeld.