Connemann bringt Untersuchungsausschuss zu Graichen ins Spiel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kommende Woche wird auf Wunsch der Fraktion von CDU und CSU der Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
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Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete, sagte dem „Spiegel“, dass ihre Fraktion die Sondersitzung am Freitag beantragen werde. Zugleich bringt sie einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft kann nur der Anfang sein“, so die CDU-Politikerin. Dort müsse Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
„Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, so Connemann. Graichen steht wegen angeblicher Vetternwirtschaft in der Kritik. Die MIT-Chefin sagte mit Blick auf den Staatssekretär: „Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate – vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz – tragen seine Handschrift.“ Parlament und Land hätten Anspruch auf Transparenz, wenn es um ein so zentrales Amt innerhalb der Bundesregierung gehe, so Connemann.
Foto: Gitta Connemann, über dts Nachrichtenagentur
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7 Kommentare
Ja, ja wenn die Gier keine Grenzen kennt … Und das im Namen einer moralisierenden Öko-Forderung. Mehr als peinlich.
Ich wünsche mir mal einen ganz anderen Untersuchungsausschuß parallel. Der, der die Schäden durch entweder totale Unfähigkeit oder tumben Eigennutz in insgesamt Milliardenhöhe an Umwelt und Bürgern begangen wurden untersucht – durch die unionsgeführte Vorgänger-Regierung.
Statt dumm dreist Unsinn zu verbreiten, sollte Frau Connemann und die CDU insgesamt konstruktiv mitarbeiten, dass die Menschheit die Klimakrise so klein wie möglich hält! Aber dazu sind diese „Experten“ ja nicht in der Lage ! Statt dessen erzählen sie die Märchen von EFuels, Kernfusion, Wasserstoff-Heizungen und noch so manch anderen Blödsinn. Damit setzen sie das Leben nachfolgender Generationen auf Spiel! Einfach unglaublich und widerlich !
Etwas flexibler als das „Prinzip Graichen“ sollte es doch wohl schon sein. Insbesondere flexibel bezüglich der Diversität der bundesweiten Bebauung. Meine ehemalige Reichsheimstätte aus dem Jahre 1934 ist nicht mal so diesen Plänen anzupassen, und im Gegensatz dazu gibt es auf dem Lande alte grosse Höfe, oder Denkmale usw. Wie sieht es denn z.B. beim Staatstheater oder dem Schloss in Oldenburg aus?? Wärmepumpen? Alle kritischen Problemlösungen pauschal als widerlich zu bezeichnen, ist wohl etwas kurz gesprungen, auch wenn die CDU als Opposition wenig hilfreich ist. Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen. Und wenn die Krone der Schöpfung willens ist abzudanken, so what. Die Erde wird es überleben.
„Wie sieht es denn z.B. beim Staatstheater oder dem Schloss in Oldenburg aus?? Wärmepumpen?“
Natürlich nicht, wie sollte das in solchen Dimensionen auch möglich sein. Ich halte nicht viel von den Wärmepumpen, zumal andere europäische Länder die darin befindliche Chemikalie wegen ihrer Umweltschädlichkeit verbieten wollen.
Ich denke, man sollte den Strom direkt für alles benutzen, also auch zum heizen. Daß da ein Rest bleibt, der mit aufs Dach genagelten Solarzellen nicht zu bewältigen ist – geschenkt. Da müssen dann eben doch ein paar andere Kraftwerke auch noch laufen, nur Kohle oder Atomstrom muß es ja nun wirklich nicht sein. Wir haben ja auch noch Windkraft, Wasserkraftwerke usw. Wieso bisher noch nirgends Speicherseen angelegt werden – ich verstehs nicht. Baden-Württemberg, In Teilen Hessen, Bayern wären doch sehr geeignet. Pennen die da?
Genau Strom, aber sind es nicht die Verantwortlichen für die öffentlichen Gebäude, bei den Schulen angefangen, die ziemlich zögerlich die „Wende“ zur PV unterstützen? „Kein Geld“, bei HausbesitzerInnen ist das ja wohl kein Grund, bislang jedenfalls. Da ist noch viel Luft nach oben. Das könnte unterstützt werden, wenn die Fürsten der Energiemonopole für die Gesellschaft und nicht nur für den eigenen Profit tätig wären.
Das wäre ein „Graichen“ der besonderen Art. Wärmepumpen werden vorgeschrieben und demnächst wie seinerzeit die Kühlschrânke wieder verboten. Genau, ein Staatssekretär in Hochform.