CDU will mit „Aufbruch Ost“ im Wahlkampfendspurt punkten

Die CDU will im Wahlkampfendspurt mit einem Ost-Konzept bei den Wählern punkten.

„Wir wollen die Olympischen Spiele im Jahr 2040 in Deutschland und sie im Hinblick auf das 50. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung zu einem Fest der Einheit und des Friedens machen. Dazu werden wir Ostdeutschland zum zentralen Austragungsort der Sommerspiele machen“, heißt es in einem Konzept, über das das Nachrichtenmagazin „Politico“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird an diesem Dienstag in Potsdam und Halle (Saale) auftreten. In ihrem Papier sprechen sich die ostdeutschen Landesverbände für einen „neuen Aufbruch Ost“ aus.

Helmut Kohls Vision von „blühenden Landschaften“ im Osten sei „in vielen Lebensbereichen Wirklichkeit“ geworden: „Entscheidend für die weitere Entwicklung sind weltweit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit guten Löhnen in Ostdeutschland.“ Nur so könne eine weitere Abwanderung von Leistungsträgern gestoppt und der „Innovationspfad in Ostdeutschland“ fortgesetzt werden.

In wirtschaftlich schwächeren Regionen sollten Unternehmensansiedlungen erleichtert werden. „Schnellere Genehmigungen, Abweichungsmöglichkeiten und eine differenzierte Förderung sind die Antworten, um ökonomische Ungleichheiten abzubauen.“ Die CDU will zudem „ein Gründer-Bafög“ einführen. Ziel sei es, „innovativen Neueinsteigern den Weg in die Selbstständigkeit“ zu erleichtern.

Verbessert werden sollen die Verkehrsanbindungen zu den Nachbarländern: „Dafür wollen wir in den ersten Monaten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Vereinbarung mit Polen und Tschechien auf den Weg bringen, um das Straßen- und Schienennetz zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zügig auszubauen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Wahlplakate zur Bundestagswahl in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur