CDU-Verteidigungspolitiker nennt Bundeswehrreform „verpasste Chance“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Strukturreform der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. Es handele sich um „eine verpasste Chance“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Diese wiege umso schwerer, „weil das Wort `Reform` jetzt in der Bundeswehr wieder für mindestens fünf Jahre verbrannt ist, der Minister selber aber nach eigenem Bekunden in seiner Amtszeit kaum eine seiner Maßnahmen selbst wird erleben können“, so der Verteidigungspolitiker.

Die großen, existenziellen Fragen der Bundeswehr, der Finanz- und Personalbedarf, blieben ungeklärt. „Angesichts der Ergebnisse muss man fragen, warum es so lange brauchte, diese Entscheidungen zu treffen“, sagte Wadephul.

Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Schaufensterpolitik“. „Es ist der dritte Erlass zur Reorganisation der Bundeswehr innerhalb von 20 Jahren“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben). „Die Bundeswehr wird dauerreformiert und ein Resultat ist, dass Verwaltungsapparat und Offizierskorps größer werden.“

Die Bundeswehr habe aktuell heute genauso viele Generale wie vor 40 Jahren – damals seien die Streitkräfte aber mehr als doppelt so groß gewesen. Die Bundeswehr habe „mehr Generale als Panzer“ und es gebe kein Ziel, die Zahl der Generale zu reduzieren, so Bartsch.

„Die Aufwertung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum zu einer Teilstreitkraft ist Schaufensterpolitik.“ Die Abschaffung des Territorialen Führungskommandos eineinhalb Jahre nach dessen Aufstellung zeige, „wie unübersichtlich die ständigen Reformen sind“, sagte der Linken-Politiker.

Pistorius hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundeswehr künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen und ein einheitliches Führungskommando bekommen soll. Bisher besteht die Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine – künftig soll auch noch der Bereich „Cyber- und Informationsraum“ hinzukommen. Die Teilstreitkräfte sollen zukünftig die „Hauptlast der Verteidigungsfähigkeit“ tragen und „mehr als zuvor die taktische Führung der eigenen Kräfte übernehmen“. Zur Begründung für die Erweiterung hieß es, dass die Relevanz etwa durch hybride Bedrohungen ständig größer werde. Sie müssten daher zwingend auch in der Struktur „mitgedacht“ werden.

Unter Heranziehung des Territorialen Führungskommandos und des Einsatzführungskommandos soll unterdessen das neue einheitliche Operative Führungskommando Bundeswehr aufgestellt werden. Damit werde die einheitliche Führung in allen Einsätzen der Bundeswehr garantiert, hieß es. Dies ermögliche nicht nur eine „einheitliche Beratung“ des Verteidigungsministeriums, sondern stelle auch eine „zentrale Ansprechstelle“ für nationale und internationale Partner zur Koordinierung gemeinsamer Einsätze und Missionen bereit. Zudem kommt noch ein neuer Unterstützungsbereich hinzu, zu dem Logistik und Sanitätsdienst sowie die Fähigkeiten ABC-Abwehr, Feldjägerwesen, Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und weitere zentrale militärische Dienststellen zählen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur