CDU verlangt „Anschlussgewahrsam“ für radikale Klima-Aktivisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen härteren Umgang mit Klima-Aktivisten gefordert, die sich an Straßen kleben und den Verkehr blockieren. „Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage im Anschlussgewahrsam und bekommen die vollen Einsatzkosten in Rechnung gestellt?“, sagte er der „Bild“.
Die Aktivisten sollten nicht bereits nach wenigen Stunden freigelassen werden, sondern deutlich länger in Gewahrsam bleiben. „Unsere Polizei ist es leid, immer wieder dieselben Straftäter von der Straße zu kratzen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Dieses unwürdige Spielchen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung muss beendet werden.“
Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
2. November 2022 @ 13.48
Wie weit solche Forderungen mit unserem Recht zu vereinbaren wären, kann ich nicht beurteilen. Allerdings könnte man, hoffentlich, solche Regelungen dann auch für Tempolimit-Gegner einführen. Die richten noch mehr Gesundheitschäden, auch an Kindern, an, als die, auch nicht gerde von besonderer Intelligenz beseelten, Klebe-Aktivisten.
Wie wärs mit Nachschulungen in diversen Fächern während der Haftzeit für die jeweiligen Gruppen?