CDU hält Landesparteitag in Osnabrück ab – Merz-Rede erwartet
Die niedersächsische CDU setzt am Samstag ihren Landesparteitag in Osnabrück fort. Gegen Mittag wird Bundesparteichef Friedrich Merz erwartet, der eine Rede halten soll.
Am Vorabend war bereits Landeschef Sebastian Lechner im Amt bestätigt worden.
Er erhielt 95 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei seiner ersten Wahl vor zweieinhalb Jahren hatte er noch knapp 89 Prozent erzielt.
Neben der Merz-Rede geht es am Samstag vor allem auch um die Bildungspolitik.
Dazu will die Partei einen Leitantrag beschließen. Darin positioniert sich die CDU für ein Handy-Nutzungsverbot an Schulen, ein Social-Media-Mindestalter von 14 Jahren sowie verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen.
Derweil schloss Lechner eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus.
„Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es gebe keine Kontakte seiner Landtagsfraktion zur AfD. „Wir sind Bürgerliche und sagen allen Menschen anständig Hallo. Aber das war es dann auch“, sagte Lechner der „NOZ“.
Es gebe keinen Austausch, Kontakte oder Gespräche mit der Partei.
Der CDU-Landeschef hält die AfD für eine „in weiten Teilen extremistische Partei – auch wenn AfD-Funktionäre immer bemüht darin sind zu bestreiten, was offensichtlich ist“.
Die AfD sei mit den Grundwerten der CDU „nicht kompatibel“.
Er glaube, „dass wir an den harten Kern der AfD-Wähler nicht mehr herankommen“, sagte Lechner der „NOZ“. Viele AfD-Mitglieder hätten einen „kleinrevolutionären Geist“ entwickelt, der das demokratische System „einfach beseitigen will“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenFall Hanning: Ex-BND-Präsident Schindler fordert strengere Regeln
NachrichtenLinke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf
NachrichtenÖkonom fürchtet Schuldenkrise in Frankreich
NachrichtenLungenpest: Lauterbach mahnt Moskau zur Zusammenarbeit mit der WHO
NachrichtenGüler vermutet Stimmen von CDU-Abgeordneten für AfD-Politiker
NachrichtenUS-Börsen lassen nach – Fed-Protokoll deutet Zinserhöhung an