CDU-Außenpolitiker für Überprüfung weiterer Auslandseinsätze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) hat im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan eine Überprüfung der Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Blick auf die Eigenständigkeit der deutschen Einheiten gefordert. „Für mich ist eine zentrale Lehre aus dem Desaster in Afghanistan“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Man müsse alle aktuellen Einsätze der Bundeswehr einer Prüfung unterziehen, ob die Soldaten „bei einem rasanten Abzug anderer internationaler Truppen und vor allem der Amerikaner in der Lage sind, einen Einsatz eigenständig weiterzuführen“. Es könne nicht sein, dass „die Bundeswehr bei Einsätzen von Personal und Kriegsgerät von einem einzigen Partner abhängig ist“, so der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. „Ich sehe etwa den gefährlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali derzeit kritisch. Die deutschen Einheiten haben vor Ort in Mali keine bewaffneten Drohnen und keine eigene Möglichkeit, Angriffe aus der Luft zu starten.“ Das sei nicht hinnehmbar, „wenn Deutschland militärisch im Ausland agiert“. Hier müsse man alle Einsatzorte der Bundeswehr genau überprüfen, sagte Kiesewetter. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan hingegen für einen Nationalen Sicherheitsrat auf Bundesebene. „Die jüngsten Entwicklungen sind ein Beispiel dafür, dass wir an unseren Entscheidungsstrukturen in Berlin arbeiten müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Man hat ja den Eindruck, dass die Ministerien nicht sonderlich gut zusammen gearbeitet haben – und das hat nun gravierende Konsequenzen für viele Menschen, aber eben auch für die außenpolitischen Interessen und das Gewicht der Bundesrepublik.“ Er freue sich, dass die Forderung, den Bundessicherheitsrat auszubauen und Außen- und Sicherheitspolitik in einem solchen Gremium systematisch besser zu koordinieren, nun auch parteiübergreifend – von Armin Laschet (CDU) über die FDP bis Annalena Baerbock (Grüne) – auf Zustimmung stoße. „Ich hoffe sehr, dass es sich die nächste Bundesregierung zur Aufgabe macht, eine solche Struktur zu etablieren und mit Leben zu füllen“, sagte Ischinger. Er mahnte: „Schwierige oder gar gefährliche außenpolitische Situationen, in denen die Bundesregierung eine gemeinsame tragfähige Strategie benötigt, werden uns in der Zukunft häufiger bevorstehen. Darauf müssen wir organisatorisch und ressourcenmäßig vorbereitet sein“, sagte Ischinger.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole, über dts Nachrichtenagentur