CDU-Abgeordneter reklamiert Innenministerium für Union
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium.
Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zu erreichen“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion verlangte zudem, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten „sofort eingestellt“ werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die tödlichen Attacken in Mannheim, Aschaffenburg und München, bei denen die Tatverdächtigen Afghanen sind und den damit verbundenen Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach einer neuen Asylpolitik.
Am Dienstag war in Berlin ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghanen gelandet. De Vries nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, die Einreise afghanischer Staatsangehöriger „aus wahltaktischen Gründen“ zunächst auszusetzen und nun nach der Bundestagswahl fortzuführen. „Wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Bürger und beschädigt die Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministeriums“, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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