Buschmann: FDP bleibt bei Nein zu Steuererhöhungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, will in Verhandlungen über eine „Ampel“-Koalition bei der harten Haltung gegen Steuererhöhungen bleiben. „Die FDP ist immer bereit, über die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu sprechen, so wie SPD und Grüne es möchten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Aber die FDP ist nicht bereit, in dem Land mit den höchsten Steuern und Abgaben über Steuererhöhungen zu sprechen. Das war und ist unsere Haltung.“ Buschmann zeigte sich ferner überzeugt, dass die Verhandlungen insgesamt gelingen werden. „Wir sind gut vorbereitet, und wir sind gut organisiert – inhaltlich wie auch vom Prozess her“, sagte er dem RND. „Das macht mich alles sehr optimistisch, dass wir unseren ehrgeizigen Zeitplan einhalten.“
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte zuvor gesagt, dass er Steuersenkungen unverändert für möglich halte.
Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur
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