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Bundestagsabgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. „In der größten Krise, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung für problematisch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe). Seine Fraktion prüfe „deshalb bereits, wie sich ein möglicher Verzicht darauf parlamentarisch umsetzen lässt“.

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Ein derartiger Verzicht „wäre sicher auch ein Zeichen dafür, dass sich die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lassen“, so der CDU-Politiker weiter. Seine Fraktion habe in einer virtuellen Sitzung sogar schon „einstimmig beschlossen“, dass es eine Aussetzung der Diätenerhöhung geben soll, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der Zeitung. In Zeiten der Coronakrise „mit finanziellen Einbußen für Millionen Menschen wäre das ein kleines, ja symbolisches Zeichen der Solidarität“, so der Linken-Politiker weiter. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte, auch seine Fraktion halte „es für richtig, die Diätenerhöhung, die sich aus der Lohn- und Rentenentwicklung 2019 ableitet, auszusetzen“. In einer Zeit mit „flächendeckenden Umsatzeinbrüchen in Unternehmen und Kurzarbeit bei vielen Arbeitnehmern wäre alles andere seltsam“, so der FDP-Politiker weiter. Auch die SPD-Bundestagsfraktion will auf die Diätenerhöhung verzichten. Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage dafür ist die Entwicklung des Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gewachsen. Deshalb würden die Diäten jetzt auf 10.345,64 Euro im Monat steigen. „Diese gesetzliche Regelung der Abgeordnetenentschädigung ist transparent und für alle nachvollziehbar“, sagte Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „In der jetzigen außergewöhnlichen Krisensituation“ wäre es aber „ein gutes Signal, die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung einmalig auszusetzen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Dazu seien „eine Verständigung zwischen den Fraktionen und ein Beschluss des Bundestages“ nötig – „die Grünen sind dazu bereit“. Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), ist für eine Aussetzung der Diätenerhöhung. „Die Coronakrise wird den Menschen in Deutschland noch sehr viel abverlangen“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. Es drohten Arbeitsplatzverluste, viele Existenzen stünden auf dem Spiel. „Da ist es nur gerecht, wenn der Bundestag auf die diesjährige Diätenerhöhung verzichtet“, so der CDU-Politiker.

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

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