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Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktionsvize Nüßlein auf

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache.

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Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Was genau dem CSU-Politiker vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen.

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

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