Nachrichten

Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten in Ungarn

Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter „gewichtige Defizite“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Anzeige

In Ungarn betreffe das vor allem die Medienfreiheit und die ständig verlängerten Notstandsgesetze. „Hier wird unser Druck nicht nachlassen“, so Lührmann. Die Vertreter Ungarns und Polens müssen sich am Dienstag beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages unter anderem Fragen zur Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz stellen. Gegen beide Staaten laufen EU-Rechtsstaatsverfahren.

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Wirtschaftsweise hält Industriestrompreis für "heikel"

Nächster Artikel

Bahnbeauftragter glaubt an "Renaissance der Nachtzüge"

1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    30. Mai 2023 um 1.17 — Antworten

    Wie wärs mal das mit den Grundrechten im eigenen Land unter die Lupe zu nehmen? Ich glaube, da gäbs auch viel zu tun.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.