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Bund-Länder-Treffen zu neuen Corona-Maßnahmen gestartet

Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeskanzleramt hat am Mittwochnachmittag das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen zu neuen Corona-Maßnahmen begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder kamen gegen 14 Uhr zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Coronakrise zu beraten. Die Erwartungen an das Treffen sind groß – auch weil mehrere Spitzenpolitiker sich im Vorfeld entsprechend geäußert hatten.

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Unter anderem hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem Termin eine „historische Dimension“ zugesprochen. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurde bekannt, dass der Bund die Maskenpflicht ausweiten will. Bei einer Inzidenz von mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll für Menschen, die „dichter und/oder länger zusammenkommen“, eine „ergänzende Maskenpflicht“ gelten, heißt es in einem Beschlussentwurf, welcher der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Ebenfalls bei einer Inzidenzzahl von 35 soll eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt werden, Bars und Clubs werden geschlossen, heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen bei einer entsprechenden Inzidenz begrenzt werden. Ausnahmen gebe es nur bei „einem mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzept“. Komme der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren, heißt es in dem Dokument weiter. In dem Fall sollen demnach auch wieder Kontaktbeschränkungen eingeführt werden. Das umstrittene Beherbergungsverbot will der Bund unterdessen offenbar beibehalten.

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

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