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Brinkhaus für Digitalministerium mit Durchgriffsrecht

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für ein Digitalministerium mit ressortübergreifendem Durchgriffsrecht und eine „digitale Erklärung“ aller künftigen Bundesminister ausgesprochen. „Ein Digitalministerium – für das ich sehr bin – muss das Recht haben, auch in anderen Ministerien steuernd einzugreifen“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“.

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Ohne das Ressortprinzip aufbrechen zu können, bleibe dieser Posten relativ wirkungslos. Jeder neue Minister der nächsten Bundesregierung sollte eine digitale Erklärung unterschreiben und „ein glasklares Bekenntnis abgeben, die Digitalisierung in seinem Bereich massiver als bisher voranzutreiben“. Das dürfe nicht an Staatssekretäre, Abteilungsleiter und schon gar nicht an externe Berater delegiert werden, so Brinkhaus. Die Digitalisierung müsse in jedem Ressort „zur Chefsache“ gemacht werden.

Zugleich forderte er mehr zentrale Steuerungsmöglichkeiten des Bundes. „Es muss nicht nur in Krisensituationen mehr Führung möglich sein“, sagte der CDU-Politiker. Aufgrund des Ressortprinzips könne die Bundeskanzlerin den Ministerien nicht Aufgaben im Detail vorgeben. „Das macht gemeinsame Digitalprojekte so schwierig. Da brauchen wir mehr Durchgriffsrechte“, so Brinkhaus weiter.

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    16. Mai 2021 um 11.51

    Der letzte Absatz macht es überdeutlich, wohin die Reise wirklich gehen soll. Mehr Kontrolle, mehr autoritäre Steuerung. Schrieben nicht andere Zeitungen bereits davon, daß Brinkhaus abgelöst werden soll? Es wird allerhöchste Zeit.