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Bouffier rät Laschet auch bei zweitem Platz zur Regierungsbildung

Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rät der Union, auch im Falle eines zweiten Platzes bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung anzustreben. „Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden“, sagte der CDU-Bundesvize der „Welt“ (Montagsausgabe).

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„Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der Erstplatzierte die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen.“ Es komme nur darauf an, wer die meisten hinter sich bringe. „Ich erwarte, dass es nach dem 26. September längere Zeit ziemlich unübersichtlich sein wird.“ Man werde sondieren müssen, wer mit wem eine stabile Regierung bilden könne.

„In so einer Situation werden sich die Stärken Armin Laschets als Politiker, der zusammenführen kann, erst richtig zeigen.“ Eine Grenze, ab der ein solcher Anspruch auf Regierungsbildung verwirkt werde, zog Bouffier nicht. „Ich wünsche mir so viele Stimmen für die Union wie möglich. Es wäre aber albern, in Prozentzahlen zu messen, was dann und dann folgt. Das wird der Aufgabe nicht gerecht. Dann können wir auch würfeln.“

Der Ministerpräsident wies Spekulationen zurück, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung für die schwierige Lage der Union trage: Ob ein früherer Kanzlerwechsel etwa vor zwei Jahren geholfen hätte, hält er für eine überflüssige Diskussion. „Solche Gedanken helfen uns nicht weiter. Wir müssen jetzt in den nächsten Tagen kämpfen. Aber ich möchte nur zu bedenken geben, dass man einen solchen Wechsel mit dem Koalitionspartner hätte hinbekommen müssen.“

Die SPD sei doch nicht bereit gewesen, eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler der Union zu akzeptieren. „Von daher rate ich meiner Partei, diese Form der Vergangenheitsbewältigung zu unterlassen.“ Äußerungen in diese Richtung waren zuvor von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gekommen.

Bouffier bedauert es, dass die CDU keinen Parteitag mehr vor der Wahl geplant hat. „Wir haben darüber im Mai, Juni diskutiert. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir etwa zum jetzigen Zeitpunkt einen Parteitag durchgeführt hätten. Wir hatten Zweifel, ob das wegen Corona geht. Im Nachhinein wäre es richtig gewesen, das zu machen.“

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

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