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Berlin debattiert über Ukraine-Konflikt

Dietmar Bartsch am 13.02.2022 in der Bundesversammlung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin debattiert über eine deutsche Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte RTL/ntv, es könne sein, dass Europa „kurz vor einem Krieg“ sei.

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„Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen, es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, so Habeck. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew reist, sei „ausgesprochen gut“, sagte Habeck. „Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist.“

CSU-Chef Markus Söder sagte dem TV-Sender „Welt“, Scholz dürfe bei seiner Ukraine-Reise keine Eskalation herbeireden, müsse aber auch deutlich Grenzen aufzeigen. Sollten im Falle eines russischen Angriffs Reaktionen des Westens fällig werden, müsse man auch immer die deutschen Interessen im Auge behalten, sagte Söder: „Falls Russland diesen Schritt geht, muss man sich auch sehr genau überlegen: Was ist wirksam, was ist auch für Deutschland wichtig? Und wie belastet uns das? Oder wie fordert es uns heraus?“ Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, rief Scholz dazu auf, beide Seiten im Ukraine-Konflikt zu Zugeständnissen zu bewegen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) sagte Bartsch, dass über eine Nichterweiterungsgarantie der NATO gesprochen werden müsse, und Moskau im Gegenzeug seine Soldaten zurückziehen soll.

„Die Lage ist höchstgefährlich“, sagte Bartsch dem RND. „Die Bundesregierung sollte in den russlandpolitischen Merkel-Modus zurückkehren. Merkel verstand es, auch auf Russlands sicherheitspolitische Interessen einzugehen.“ Bartsch sagte: „Die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine ist eine Schlüsselfrage des Konflikts. Über eine Nichterweiterungsgarantie muss diskutiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Im Gegenzug sollte Russland den Rückzug der Truppen garantieren“, forderte der Linke.

Foto: Dietmar Bartsch am 13.02.2022 in der Bundesversammlung, über dts Nachrichtenagentur

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