Bas stellt Attestpflicht ab erstem Krankheitstag infrage
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Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt der Union nahe, auf die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Chefin der Funke-Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Die Arbeitsministerin kündigte zudem an, keinen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen vorlegt. „Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“, erläuterte Bas. Das sei der Kompromiss, der ein Gesamtpaket sei.
Zu dem Einwand, dass die Vorlage des Primärversorgungsgesetzes des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, noch dauern werde, sagte Bas: „Das liegt nicht in meiner Hand.“ Die SPD-Chefin fügte hinzu: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.“
Im Gegenzug habe die SPD „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“. Bas sagte weiter: „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
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