Bartels beklagt „Linkswende“ in SPD-Sicherheitspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestags, hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der von der Union geforderten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. „Es geht ja nicht darum, die Bundeswehr zu einer ganz anderen Armee zu machen, sondern um die Bewaffnung von insgesamt sechs Aufklärungsdrohnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nach all den Jahren der öffentlichen Diskussion – auch im Bundestag – die Entscheidung weiter aufzuschieben, sei „wahrlich keine Erfolgsgeschichte“. Im Übrigen könnten alle Waffen tödlich sein – Kampfhubschrauber, Jagdbomber, Artillerie, so Bartels. „Das gilt nicht für bewaffnete Drohnen allein.“ Der Sozialdemokrat beklagte ferner den Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der in der Drohnen-Frage eine andere Haltung vertritt.

„Fritz Felgentreu ist ein erstklassiger sozialdemokratischer Verteidigungsexperte“, sagte Bartels dem RND. „Sein Rücktritt dürfte auch eine Reaktion auf die sicherheitspolitische Linkswende der Partei sein.“ Felgentreu hatte nach längerer Debatte und Expertenanhörungen Zustimmung für eine Bewaffnung der Drohne Heron TP signalisiert. Mit Hinweis auf die eigene Glaubwürdigkeit hatte er nach der Fraktionsentscheidung am Dienstag erklärt, sein Amt als Sprecher niederzulegen. Bartels hatte das Amt des Wehrbeauftragten an Eva Högl verloren, die vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich favorisiert worden war, der eher rüstungskritisch eingestellt ist.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, kritisierte die SPD ebenfalls. „Was nicht geht, ist, sich jetzt wie die SPD vor einer Entscheidung zu drücken und hinter einer weiteren Diskussion zu verstecken“, sagte er dem RND. „Die Sozialdemokraten sollten sich jetzt klar bekennen.“ Linken-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn sagte dem RND: „Das ist ein gutes, aber halbherziges Votum der SPD. Mehr Debatte kann die Entscheidung in der Sache langfristig nicht ersetzen.“

Er sagte zugleich: „Die SPD überholt uns damit nicht von links. Doch es ist durchaus ein Zeichen und wird in der Linken und darüber hinaus sehr wohl wahrgenommen.“ Mützenich hatte in der Fraktion gewarnt, aus der Praxis wisse man, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Überdies habe eine breite Debatte bisher gar nicht stattgefunden.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte ihrerseits, mit dem Verzicht auf die Anschaffung setze man „fahrlässig“ das Leben eigenen Soldaten aufs Spiel. Das wolle sie ändern.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur