Baerbock: Atomausstiegs-Entschädigung Ergebnis schlechter Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in der vereinbarten Entschädigungszahlung der Bundesregierung an die Betreiber von Atomkraftwerken in Höhe von 2,4 Milliarden Euro die Quittung für eine schlechte Politik der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP. „Den Atomkonzernen jetzt die gigantische Summe von 2,4 Milliarden Euro in den Rachen werfen zu müssen, ist die Quittung für die Kurslosigkeit und das schlechte Management der damaligen schwarz-gelben Regierung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Der rot-grüne Atomausstieg vor 20 Jahren sei mit den Konzernen vereinbart – und damit wasserdicht gewesen. „Wäre er so gekommen, hätten wir nun nicht solch hohe Entschädigungen zu leisten. Stringenz und Weitsicht kommen dann halt doch günstiger.“ Zuvor hatten Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber ihre Rechtsstreitigkeiten um eine Entschädigung beigelegt.
Insgesamt 2,4 Milliarden zahlt der Bund an EnBW, Eon/PreussenElektra, RWE und Vattenfall, um deren finanzielle Verluste auszugleichen. Mit den Entschädigungen werden alle noch laufenden Verfahren vor nationalen Gerichten und internationalen Schiedsgerichten beigelegt, so dass fortan Rechtsfrieden herrscht.
Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur
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