Arbeitsminister plant Kontrolloffensive über Fleischsektor hinaus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. Wesentliche Elemente des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zielten auf sämtliche Branchen ab – „gerade was die verpflichtenden Kontrollen der Länder angeht“, sagte Heil der „Neuen Westfälischen“. Das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist dagegen auf Schlachthöfe zugeschnitten.

Die Coronakrise habe „Missstände noch einmal deutlicher aufgezeigt“, sagte Heil, „und es war höchste Zeit, dass wir jetzt unfaire Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche beenden“. Dass in der Fleischindustrie „inzwischen bis zu 90 Prozent der Beschäftigten überhaupt nicht mehr angestellt wurden, sondern über Sub-Sub-Unternehmer-Konstruktionen versucht wurde, Löhne zu drücken, um sich aus der Verantwortung zu stehlen – damit räumen wir nun grundlegend auf“. Bis heute fehle im Fleischsektor „bei einigen Akteuren offensichtlich ein Schuldbewusstsein“, sagte der SPD-Politiker. „Die Ausbeutung von Menschen, die widerlichen Arbeits- und vor allem Unterkunftsbedingungen sind inakzeptabel.“ Heil kritisierte, dass die Arbeitsschutzbehörden, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, „kaputtgespart“ worden seien. Per Gesetz sollen künftig alle Arbeitskräfte branchenübergreifend in ihrer jeweiligen Muttersprache über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur