Ampel denkt über Regulierung von Energiediscountern nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Einstellung von Strom- und Gaslieferungen durch Energiediscounter ist in der Politik eine Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Energieversorgung sei zugleich Daseinsvorsorge.
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„Wenn dies bei Preisschwankungen im Segment preiswerter Energieangebote nicht mehr gewährleistet ist, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem „Handelsblatt“. Zwar müssten die Preise eine Erfüllbarkeit der vertraglichen Leistung gewährleisten, andererseits müssten Verträge auch eingehalten werden. Die Grünen schlossen ein Eingreifen der Politik nicht aus. „Für die steigenden Energiepreise sind verschiedene Faktoren verantwortlich, unter anderem die Coronapandemie und Auswirkungen des Klimawandels“, sagte die Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner dem „Handelsblatt“.
„Daher müssen wir uns genau anschauen, wo konkreter Handlungs- beziehungsweise Regulierungsbedarf gegenüber Billig-Stromanbietern besteht.“ Die Verbraucherschutzexpertin der FDP, Judith Skudelny, sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. „Den Verbrauchern muss bewusst sein, dass ein billiger Vertrag am Ende teuer zu stehen kommen kann“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Ein billiger Stromtarif am Anfang könne dazu führen, dass man im teuren Ersatztarif der Grundanbieter lande.
„So ärgerlich der Vorgang im Einzelnen ist, so wenig sollte die Politik sich darin einmischen“, sagte Skudelny. Die Verbraucherzentralen seien hingegen in der Pflicht, die Preisbildung zu überwachen und sittenwidrigen Tarifen durch Klagen einen Riegel vorzuschieben.
Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur
1 Kommentar
Der Staat ist zuständig für die „Daseinsvorsorge“ wie für viele andere Bereiche, aus denen er sich herausgenommen hat (Wohnungsbau). Die Abgeordnete macht sich das ganz schön einfach! Klimawandel und die Pandemie können keine teuren Preise machen, das machten Menschen – unsere Politiker durch hohe Steuern und zwingen die Bürger in ihrer Verzweiflung nach günstigen Preisen zu suchen. Senken Sie doch die Steuern! Polen tut das. Und warum zahlt der Bürger auch noch den Strom für die Industrie mit! Sie leben in einer Blase und wissen nicht wie normale Familien mit gestiegenen Kosten in allen Bereichen kämpfen! Warum sind unsere Abgaben die höchsten in Europa liebe Politiker? Handeln, statt nur reden sollen Sie!