AGH: CDU-Kandidatin wird Vize-Präsidentin – AfD-Mann fällt durch

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden.

Seibeld erhielt am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung 109 Stimmen. 33 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, sechs enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Sie war von 2023 bis 2026 bereits Präsidentin des Abgeordnetenhauses.

Der von der AfD-Fraktion als zweiter Vize-Präsident nominierte Martin Trefzer fiel dagegen bei der Abstimmung durch. Er bekam lediglich 40 „Ja“-Stimmen, 99 Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich und zwei Stimmen waren ungültig.

Zuvor war die Linken-Politikerin Hendrikje Klein zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Sie erhielt 149 Stimmen, 98 Abgeordnete votierten gegen sie, neun enthielten sich.

Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen Legislaturperiode 153 Mitglieder, sechs weniger als bisher. Auf die Linke entfallen 45 Sitze. Jedoch gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, weil eine gewählte Linke-Politikerin wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dabei war.

Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordneten zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.

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