AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem „Stern“. „Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt.“ Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er damit ebenso aus.
Der Magdeburger Landtag wird am 6. September 2026 neu gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD in dem ostdeutschen Bundesland auf 39 Prozent. Siegmund kündigte nach einem Wahlsieg eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik an. „Im Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zurückfahren“, sagte er. Hinzu komme eine echte Abschiebeoffensive sowie die „zentrale und sichere Unterbringung“ aller Flüchtlinge.
Siegmund verteidigte den Kampfbegriff der „Remigration“. Dieser sei ein „ganz normales, positives Wort“ und bedeute „eine Abkehr von der bisherigen irregulären und illegalen Einwanderung“ in unser Land. Der Rahmen sei dabei immer das Grundgesetz.
Der Spitzenkandidat, der auch Co-Vorsitzender der AfD im Landtag ist, erklärte zudem, dass Sachsen-Anhalt unter ihm als Ministerpräsident aus dem öffentlichen-Rundfunk aussteigen wolle. „Wir werden als Landesregierung so schnell wie möglich den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“, sagte er. An dieser Stelle gebe es eine einheitliche Haltung der AfD in den mitteldeutschen Bundesländern, in denen der MDR sendet.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Und das Land ward öd und leer, auch die völkischen Siedler werden sich langweilen, wenn alle mit Migrationshintergrund weg sind. Es besteht aber die Gefahr, dass auch bei denen, die AfD wählen, nicht auch demnächst die Abschiebepolizei vor der Tür steht. Die „Abgetauchten“ kann schliesslich ja selbst eine rechts-extreme Politik nicht abschieben. Wie derzeit auch bei MI Dobrindt zu sehen ist. Und die „zentrale und sichere Unterbringung“? Nun, die Flächen für die Lager sind ja schliesslich noch da, müssen nur aufgefrischt werden. Ich habe übrigens auch Migrationshintergrund: meine Vorfahren väterlicherseits sind im 30-jährigen Krieg mit Gustav-Adolf aus Schweden hierher gekommen und nach dem Westfälischen Frieden gleich im westfälischen geblieben. Soll ich schon mal ein paar Sachen packen?