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Bartsch kritisiert „Stammbaum“-Vorstoß der Stuttgarter Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Stuttgarter Polizei geplante „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert. „Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen auf, „seine …

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Mehr als eine Million Euro Staatshilfe nach Anschlag von Hanau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Hanau im Februar haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher Hilfe erhalten. An Angehörige der Opfer des Anschlags vom 19. Februar seien bislang insgesamt 1,09 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Jensen: Weltgemeinschaft hat aus Srebrenica wenig gelernt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben. „Wenn man sich ansieht, was direkt vor unserer europäischen Haustür in Syrien passiert, müssen wir …

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Özdemir kritisiert „Stammbaum“-Idee der Stuttgarter Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, als grotesk zurückgewiesen. „Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipräsident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der …

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Herrmann: „Keine Notwendigkeit“ für Rassismus-Studie bei Polizei

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zunehmenden Forderungen aus der CDU nach einer Studie über Rassismus bei der Polizei entgegengetreten. „Wichtiger als Studien ist konsequentes Handeln, wenn es tatsächlich Verfehlungen in der Polizei geben sollte“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Für eine unabhängige Untersuchung …

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Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche …

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Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide erfolgreich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide in Deutschland sind erfolgreich. Das zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über welche der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 3,45 Millionen Einsprüche eingelegt. Von 3,18 Millionen erledigten Beschwerden wurde laut Zeitung in 2,09 Millionen Fällen dem Einspruch …

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Türkische Gemeinde gegen Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee kritisiert. „Die Hagia Sophia ist Welterbe und ein Symbol friedlichen Zusammenlebens der Religionen. Dass man daraus eine Moschee macht, ist eine absolute Fehlentscheidung“, sagte er …

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Start-up-Verband: Wachsende Extremismus-Gefahr ist „Alarmsignal“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Deutsche Startups, Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Taten in Deutschland geäußert. „Die besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland, die der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht auf dramatische Art bestätigt, sind ein Alarmsignal. Das gilt sowohl aus gesellschaftlicher und historischer als auch aus …

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EU ruft London zu Kompromissbereitschaft auf

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde über ihre künftige Beziehung hat die Europäische Union London zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Die Briten müssen sich fairem Wettbewerb verschreiben. Unser Binnenmarkt ist Europas Kronjuwel. Wir opfern keine europäischen Jobs für die Interessen der britischen Wirtschaft“, sagte EU-Botschafter Joao Vale de Almeida …

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