Gegenwind für bei Corona-Demo aufgetretene Polizisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. „Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den Veranstaltungen findet sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremen, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Co. ein“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze …
Corona-Regeln: Bahngewerkschaft kritisiert Umsetzung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG Klaus-Dieter Hommel kritisiert, dass Bahnmitarbeiter künftig die Einhaltung der Corona-Regeln in Zügen kontrollieren sollen, wie es Bund und Länder vergangene Woche vorgeschlagen hatten. Wenn aber Mitarbeiter von Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernähmen, sei das „eine Bankrotterklärung für den Staat“, sagte Hommel …
DAX fällt unter 13.000-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Montag nachgelassen und ist wieder unter die 13.000-Punkte-Marke gefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.924,02 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,84 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Dabei waren die Aktien von HeidelbergCement, Bayer und BMW kurz vor Handelsschluss …
Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zu stoppen, weil es vorsehe, dass Unschuldige für das Fehlverhalten …
Linken-Chefin kritisiert Teilnehmer von Berliner Corona-Demo
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Teilnehmer der Berliner Corona-Demo vom vergangenen Samstag kritisiert. „Der organisierte Teil dieser Demo sind Ultrarechte, die getrieben sind von einer aggressiven Verachtung gegenüber der Demokratie“, sagte Kipping in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Allen Demonstranten müsse bewusst sein, „wer bei diesen Demos …
Maschmeyer kritisiert Verteilung der Corona-Hilfsgelder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Investor Carsten Maschmeyer hat die Verteilung der Hilfsgelder während der Coronakrise kritisiert. „Ich höre von Gründern immer nur, wie enttäuscht sie sind, dass Unternehmen, die zig Jahre Zeit hatten finanzielle Reserven zu bilden, mit Geschäftsmodellen von gestern, ohne Perspektive, die zusätzlich noch tausende Leute entlassen, dass …
Röttgen: Chinesische Drohungen gegen Tschechien sind ein Affront
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi gegen Tschechien scharf kritisiert. „Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern …
Kühnert verteidigt Chebli-Kandidatur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich gegen Kritik an der Kampfkandidatur seiner Parteifreunde Sawsan Chebli und Michael Müller im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. „Es ist absolut legitim, dass Sawsan Chebli antritt. So wie jede andere Kandidatur auch legitim ist“, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. Kandidaten seien …
NRW-Landtag passt Sicherheitskonzept an
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. „Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Rheinischen …
JU-Chef hält digitalen CDU-Parteitag für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban macht sich dafür stark, den CDU-Parteitag im Dezember notfalls in digitaler Form stattfinden zu lassen. Er würde auch längerfristig die Möglichkeit einer rein digitalen Veranstaltung begrüßen, sagte Kuban am Montag im Deutschlandfunk. „Aus meiner Sicht müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden …
