Wirtschaftsminister verspricht Stahlindustrie massive Unterstützung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will der deutschen Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen. „Je mehr wir für den Klimaschutz tun, um so mehr müssen wir auch bereit sein, die Wirtschaft bei dem notwendigen Innovationsprozess zu unterstützen“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“. Besonders betroffen sei die Stahlindustrie. …
Kommunale Arbeitgeber verlangen mehr Geld vom Bund
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Arbeitgeber verlangen mehr Geld vom Bund. „Wir Kommunen brauchen noch 12 Milliarden Euro von Bundesregierung und Bundesländern im nächsten Jahr, sonst müssen wir woanders streichen“, sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Durch die Coronakrise haben …
Umweltministerin sieht „sichtbaren Fortschritt“ bei Endlagersuche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht in dem für Montag erwarteten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen wesentlichen Schritt hin zu einem Atommüll-Endlager in Deutschland. „Die bevorstehende Veröffentlichung des Zwischenberichts der BGE zeigt, dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt. Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen …
Landwirtschaftsministerin bei EU-Agrarreform optimistisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ist zuversichtlich, im Ringen um die EU-Agrarreform bald weitere Einigungen mit den europäischen Partnern erzielen zu können. „Wir haben eine breite und große Zustimmung für unser Vorgehen im Agrarrat, bis Oktober eine allgemeine Ausrichtung zu erzielen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ …
Deutsche Außenpolitiker besorgt nach Trump-Äußerung zu Machtabtritt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben sich angesichts der jüngsten Weigerung von US-Präsident Donald Trump, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in jedem Fall anzuerkennen, besorgt gezeigt. „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten. Wir …
Umweltministerin ist „Fridays for Future dankbar“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministern Svenja Schulze (SPD) ist der „Fridays for Future“-Bewegung „dankbar“. Im vergangenen Jahr habe man vermutlich mehr bewegt in der Klimapolitik als jemals zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum, sagte Schulze dem Focus. Bei Amtsantritt sei ihr noch prophezeit worden, „dass ich mich niemals mit einem CO2-Preis …
Verbraucherschützer wollen Anleger-Klagen gegen Bafin ermöglichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine volle Haftung der Finanzaufsicht Bafin sowie der Wirtschaftsprüfer gegenüber Verbrauchern und Anlegern. Das geht aus einem 14-Punkte-Plan mit Forderungen des Verbandes an die Politik hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. „Die Politik muss die …
Paritätischer: „Fridays for Future“ muss sozial gerecht werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor der Groß-Demonstration der Klimabewegung Fridays for Future ein eindeutiges Eintreten für soziale Gerechtigkeit beim Umweltschutz gefordert. „Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays for Future als Bewegung für eine sozial gerechte Klimawende“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, …
Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden 85 Migranten nach Griechenland zurückgeführt – im Vorjahreszeitraum waren es noch 121 Migranten, teilte die Bundespolizei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Die Monate mit der geringsten Zahl an …
Karliczek beklagt wachsende Gewalt gegen Lehrer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich besorgt über wachsende Gewalt gegen Lehrkräfte gezeigt. Schülern müsse deutlich gemacht werden, dass Angriffe jeder Art gegen Lehrer „absolut inakzeptabel“ sind, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Schüler, die die Würde und Integrität von Lehrkräften verletzten, müssten wissen, dass …
