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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein positives Zwischenfazit des vor einer Woche eingeleiteten Teil-Lockdowns gezogen. „Der von Bund und Ländern beschlossene sogenannte Lockdown light zeigt in den Kommunen sichtbar Wirkung“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Innenstädte seien leerer, die Zahl der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat das Kooperationsangebot der Bundesregierung gegenüber dem designierten US-Präsidenten Joe Biden als unzureichend kritisiert. „Die Wahl in den USA ist auch ein Arbeitsauftrag für Deutschland und die EU. Es reicht nicht, dass Angela Merkel zwar für mehr Eigenverantwortung plädiert, sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehntausende Kunden des Konzerns Thomas Cook laufen Gefahr, Geld zu verschenken. Beim Bundesjustizministerium seien bislang erst 95.600 Anträge eingegangen, mit denen Verbraucher finanzielle Hilfe vom Bund beantragen können, teilte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) mit. Das ist gerade einmal die Hälfte der Berechtigten. Viel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat dazu aufgerufen, den künftigen US-Präsidenten Joe Biden zu unterstützen. Dazu gehöre auch, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, sagte Wadephul am Montag im RBB-Inforadio. „Uns ist an dem Verhältnis gelegen, es ist für uns von entscheidender Wichtigkeit. Und eine Beziehung, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrer sollen nach dem Willen des Deutschen Philologenverbands zuerst mit einem Impfstoff gegen Corona geimpft werden. „Wenn die Schulen offen bleiben sollen, brauchen wir gesunde Lehrer, die Unterricht garantieren können“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing der „Bild“. Lehrer gehörten zu der Berufsgruppe, die jeden Tag mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Fortschritte beim angekündigten Impfstoff der Firma Biontech als „Riesensprung nach vorne“ bezeichnet. Ein „Durchbruch“ sei das aber noch nicht, sagte der Mediziner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es fehlten noch wissenschaftliche Arbeiten, fügte er hinzu. Montgomery verwies auch darauf, dass „große Erfahrungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet nach dem Wahlsieg von Joe Biden nicht, dass die Vereinigten Staaten ihre Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich auf den Kopf stellen werden. „Sie werden sich aus bestimmten Regionen der Welt zurückziehen, in denen vorher mehr gemacht worden ist“, sagte Maas am Montag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können die Sicherheitsbehörden den Infektionsschutz nicht mit Zwangsmitteln durchsetzen. „Da werden wir immer an die Grenzen der Verhältnismäßigkeit stoßen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Gegen Maskenverweigerer Wasserwerfer einzusetzen, ist nicht verhältnismäßig.“ Radek verteidigte die zurückhaltende, …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält die „Querdenken“-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch und hat deshalb nach der teils gewalttätigen Demonstration in Leipzig einen härteren Umgang mit ihr gefordert. „Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Bewegung eine kunterbunte Melange mit teilweise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die Behandlung von mehr politischen Themen an deutschen Schulen gefordert. „Jede Art von Extremismus und Rassismus muss im Unterricht thematisiert werden – dazu gehört selbstverständlich auch das Thema Islamismus“, sagte Özdemir dem „Deutschen Schulportal“. Insgesamt brauche man mehr Politik, mehr demokratische …