dts Nachrichtenagentur

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor.„Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es kann nicht …

Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, dem „Spiegel“.Im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas heißt es, dass unter Umständen auch für Menschen mit psychischen Krankheiten Leistungen gestrichen werden …

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich nach einer öffentlichen Anhörung zur Petition für ein AfD-Verbot deutlich für ein entsprechendes Verfahren ausgesprochen. Die Anhörung im Petitionsausschuss fand am Mittwoch statt und beschäftigte sich mit der Eingabe der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die den Landtag auffordert, über den Bundesrat ein Verbotsverfahren …

Ein 22-jähriger Mann aus Wiefelstede ist bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Oldenburger Landstraße ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Oldenburg-Stadt/Ammerland mit.‘ Nach Angaben der Ermittler kam der Fahrer mit seinem Renault gegen 12:30 Uhr in Höhe der Einmündung Alter Damm aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab …

Bei einem schweren Auffahrunfall in Marienhafe sind drei Menschen verletzt worden. Ein 75-jähriger VW-Fahrer übersah am Dienstag gegen 17:20 Uhr auf der Brookmerlander Straße einen vor ihm haltenden Skoda und verursachte eine Kettenkollision mit vier Fahrzeugen. Der 37-jährige Fahrer des Skoda Octavia wurde schwer verletzt, während der 36-jährige Fahrer eines …

Die für Donnerstag geplante Veranstaltung „Naber ganz nah“ mit Landtagspräsidentin Hanna Naber in Holzminden wurde kurzfristig abgesagt. Das teilte der Niedersächsische Landtag am Mittwoch mit. Der Termin sollte eigentlich am Donnerstag um 11:00 Uhr beim Heimat- und Geschichtsverein Holzminden stattfinden. Bei der Reihe „Naber ganz nah“ besucht die Landtagspräsidentin regelmäßig …

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), hat vor den wirtschaftlichen Folgen von zu viel Stress gewarnt.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Borchardt: „Wenn zwei Drittel der Bevölkerung regelmäßig Stress erleben, entstehen nicht nur individuelle Belastungen, sondern auch erhebliche gesamtgesellschaftliche Kosten. Chronischer Stress führt zu mehr Krankheitstagen, geringerer Produktivität und …

Die Polizei Nordenham hat zwei Männer aus Bremerhaven als Tatverdächtige in einer Serie von Diebstählen hochwertiger Pedelecs ermittelt. Gegen die 22 und 35 Jahre alten Beschuldigten wird wegen des Verdachts des Diebstahls in besonders schwerem Fall ermittelt, wie die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch mitteilte. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten Mitte …

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen.„Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte …

Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag rief ein Besucher auf der Tribüne „Es gibt keinen Waffenstillstand“ und hielt eine Palästinenserfahne hoch.Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, lies den Mann …