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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), hartnäckige Quarantäneverweigerer notfalls in Kliniken zwangseinzuweisen. „Es erschüttert mich wie gering offenbar die Kenntnisse der baden-württembergischen Landesregierung und insbesondere des Innenministers in Bezug auf unsere Grundrechte sind“, sagte die innenpolitische …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Wahl soll dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zufolge in Deutschland als Mahnung begriffen werden, auf massive sprachliche Zuspitzungen und andere Polarisierungsversuche zu verzichten. „Die radikale Spaltung des Landes ist bitter“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Für uns ist das eine Warnung.“ Einiges was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine schnellere IT-Modernisierung der Bundesbehörden scheitert bereits an der Besetzung offener Stellen durch das Bundesinnenministerium. Obwohl das schon 2015 gestartete Milliardenprojekt vor einem Jahr wegen desaströser Organisation und explodierender Kosten umgeplant wurde, hat das Ministerium, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nach eigenen Angaben …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko steht jetzt auf einer EU-Sanktionsliste. Der Rat der Europäischen Union verhängte am Freitag gegen ihn und 14 weitere Mitglieder des Minsker Machtapparates entsprechende Maßnahmen. Dazu gehört auch Viktor Lukaschenko, der älteste Sohn des Präsidenten. Grund sei die „gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Michael Link, hat großes Vertrauen ins laufende Auszählungsverfahren und die Briefwahl in den USA geäußert. „Die USA haben viel Erfahrung mit der Briefwahl, nämlich seit 1864“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es wird zwar etwas langsam ausgezählt, aber das ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD-internen Debatte über die Erprobung eines neuen Grundeinkommens in Form einer negativen Einkommensteuer hat der Parteivorsitzende Jörg Meuthen Pläne für eine Schlechterstellung berufstätiger Ausländer gegenüber deutschen Staatsbürgern relativiert. „Es kann natürlich nicht zwei Einkommensteuertarife geben, einen für Inländer und einen für Ausländer“, sagte Meuthen …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Bonez MC steht mit seinem neuen Album „Hollywood Uncut“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den zweiten Platz rutscht das Album „Hell“ von den Ärzten ab. Den dritten Platz belegt Bruce Springsteen mit seinem Album …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Ausgaben von Bund und Ländern für die Alterssicherung von ehemaligen Regierungsmitgliedern und früheren Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und belaufen sich auf mittlerweile 204 Millionen Euro im Jahr. Das geht aus dem Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen mehrerer US-Medien die Führung in Pennsylvania übernommen. Demnach liegt der Demokrat in dem Bundesstaat nach 98 Prozent ausgezählter Stimmen Stand 14:55 Uhr hauchdünn vorne. Sollte der Herausforderer Pennsylvania für sich entscheiden, wäre ihm der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Amtsinhaber …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Oktober auf 6,9 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 638.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Oktober bei …