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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsparteien aufgefordert, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2020 dem Bundestag nahegelegt, die organisierte Sterbehilfe erneut zu regulieren und die Suizidprävention zu verbessern. Diese Diskussion muss das Parlament in den kommenden Monaten führen“, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der nächste CDU-Vorsitzende wird nach Ansicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber die Entwicklungen in Deutschland und der ganzen Welt über einen langen Horizont beeinflussen. „Nach Corona wird die Weltwirtschaft anders aussehen, die Karten werden neu gemischt. Der neue Parteivorsitzende wird die Nach-Corona-Politik in Deutschland und in der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission in Brüssel macht Bosnien-Herzegowina wegen der aktuellen Lage rund um das Flüchtlingslager Lipa schwere Vorwürfe. „Es muss wiederholt werden, dass die EU-Politik konsistent und kohärent war, und die EU alle finanziellen Mittel bereitgestellt hat, die nötig waren. Die Behörden in Bosnien-Herzegowina sind auf verschiedenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim digitalen CDU-Parteitag am Wochenende sind außer Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz weitere Kandidaten für den Vorsitz nicht in Sicht. „Ich kenne dazu keine Ankündigungen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstagabend der dts Nachrichtenagentur. Es gebe womöglich Personen, die sich „initiativ beworben“ hätten, diese …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.991,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.795 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab kommender Legislaturperiode sollen die Faxgeräte im Bundestag abgeschafft werden. Laut „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) wurde dies am Donnerstag bei der Sitzung des Ältestenrates beschlossen. Darauf drängen junge Abgeordnete schon seit langem. Ein Mitglied des Gremiums bestätigte die Entscheidung dem Blatt. Vor allem junge Parlamentarier hatten sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundestagswahl trotz der Corona-Pandemie wie geplant durchzuführen. „Eine Verschiebung wäre rechtlich allenfalls um wenige Wochen möglich, und selbst das nur unter hohen Hürden“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Aber das sei eine theoretische Frage. „Wir haben alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine vom Landtag im Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stößt auf scharfe Kritik in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. „Derartige Provokationen können wir gerade jetzt nicht gebrauchen“, sagt der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Süddeutschen Zeitung“ …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Landtagswahl in Thüringen findet statt am 25. April nun am 26. September 2021 statt. Grund dafür seien die hohen Corona-Infektionszahlen, sagte die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. Darauf hätten sich die Spitzen von Linken, SPD, Grünen und CDU geeinigt. Somit findet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein aktiver Staat befördert laut einer neuen Studie in hohem Maße auch private Investitionen. „Ein Euro öffentlicher Bruttoanlageinvestitionen generiert im Durchschnitt über alle Jahre und Zustände rund 1,5 Euro private Investitionen“, heißt es in einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des …