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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wenige Tage vor dem Wahlparteitag seiner Partei vor einem Bruch mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. „Ein Bruch mit Angela Merkel wäre exakt das falsche Signal“, sagte Laschet dem „Stern“. Der Regierungschef geht auf dem Digitalparteitag Ende kommender …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. „Die Maßnahmen dürften unter engen Voraussetzungen und bei strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach geltender Gesetzeslage möglich sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Der Jurist wies …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.660 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossene weitere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bund-Länder-Konferenz hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zufrieden mit den Beschlüssen gezeigt. „Wir sind mit diesen Maßnahmen auf der Zielgeraden“, sagte Müller in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Er sehe eine positive Entwicklung bundesweit, diese sei aber noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinderarztpräsident Thomas Fischbach hat die Verlängerung der Schul- und Kita-Schließungen kritisiert. Wo das Infektionsgeschehen besonders dramatisch sei, müssten „natürlich“ Ausnahmen gemacht werden, dann müsse auch mal im Grundschulunterricht eine Maske getragen werden, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat juristische Zweifel daran geäußert, dass der Bewegungsradius von Menschen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer eingeschränkt werden darf. Die Bewegungsfreiheit sei ein hohes Gut, deshalb müsse man prüfen, ob die Einschränkung verfassungskonform sei, sagte Wissing am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Ich …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6 Prozent auf 1.231,5 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 1.074,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Angaben …

Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten mindestens einen Sitz für sich gewonnen. Mehrere US-Sender erklärten den demokratischen Herausforderer Raphael Warnock am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) im Duell gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler zum Sieger. Im anderen Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Bund und Länder seien bei dem Programm „Polizei 2020“ – das die Jahreszahl im Titel trägt – in Verzug, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen haben die Fälle von Cyberkriminalität in den ersten zehn Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zugenommen. Das Problem sei viel größer als angenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Internetportal der „Neuen Westfälischen“. Eine Bekämpfung sei „wahnsinnig schwer“, aber unglaublich wichtig, …