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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat juristische Zweifel daran geäußert, dass der Bewegungsradius von Menschen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer eingeschränkt werden darf. Die Bewegungsfreiheit sei ein hohes Gut, deshalb müsse man prüfen, ob die Einschränkung verfassungskonform sei, sagte Wissing am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Ich …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6 Prozent auf 1.231,5 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 1.074,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Angaben …

Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten mindestens einen Sitz für sich gewonnen. Mehrere US-Sender erklärten den demokratischen Herausforderer Raphael Warnock am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) im Duell gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler zum Sieger. Im anderen Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Bund und Länder seien bei dem Programm „Polizei 2020“ – das die Jahreszahl im Titel trägt – in Verzug, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen haben die Fälle von Cyberkriminalität in den ersten zehn Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zugenommen. Das Problem sei viel größer als angenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Internetportal der „Neuen Westfälischen“. Eine Bekämpfung sei „wahnsinnig schwer“, aber unglaublich wichtig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Corona-Impfungen wirbt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, für mehr Zurückhaltung. „Es entsteht ein Eindruck, als sei etwas gescheitert, was noch nicht mal richtig angefangen hat“, sagte die Ärztin der „Saarbrücker Zeitung“. Der Impfstart in Deutschland sei nicht vermasselt worden. „Es …

Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia steht auch mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale noch kein Sieger fest. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock lag nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen knapp vor der republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler. Im anderen Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff …

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – In Hongkong sind am Mittwoch mehr als 50 Oppositionelle festgenommen worden. Grund seien angebliche Verstöße gegen das sogenannte „Sicherheitsgesetz“, berichtet die „South China Morning Post“. Insgesamt wurden demnach 53 Personen in Gewahrsam genommen. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Beteiligung an inoffiziellen Vorwahlen für das Lokalparlament gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 21.237 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,4 Prozent oder 1.222 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 22.459 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 321.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafeln in Deutschland, fordert für die gemeinnützigen Lebensmittelausgabestellen finanzielle Unterstützung vom Staat, um die Logistik auszubauen. „2020 mussten wir etwa 190 Lkw-Ladungen mit großen Lebensmittelspenden ablehnen, weil den Tafeln die Lager- und Transportmöglichkeiten dafür fehlten. Das muss sich 2021 ändern“, sagte Brühl …