dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine „Lex Corona“ für die Landtagswahl im März. „Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in extremen Hotspots komplett auf Briefwahl umgestellt werden kann“, sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Das wäre eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen: „Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das könne entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung geschehen oder durch eine Schutzimpfung. „Für Pflegekräfte und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Es gebe „keine wirkliche Präventionsstrategie“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu gehörten eine „Bestandsreduktion und intensive Forschung nach einem Impfstoff“. Corona zeige, wie schnell bei ausreichend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. „Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft“, sagte Fricke der „Bild“. Dann habe man noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. „Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, „dass man im ÖPNV aber auch in den Geschäften FFP2-Masken trägt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren den Kompromiss der Großen Koalition zu Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend. „Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten runterfallen, schließen Union und SPD einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet“, sagte die familienpolitische Sprecherin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich nicht auf den Kompromissvorschlag der Union einlassen, die entschärften Hartz-IV-Regelungen nur als Sonderregelung während der Coronakrise zu verlängern – und nicht dauerhaft. „Ich will, dass wir die grundlegenden Konsequenzen jetzt auch ziehen und dafür sorgen, dass die Jobcenter sich darauf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland verfolgt derzeit kein konkretes Ziel für die Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden in den kommenden zehn Jahren. Das räumte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion ein, über welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Für den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist offen für eine härtere Gangart der Politik bei der Durchsetzung von Arbeit aus dem Homeoffice in der Corona-Pandemie. „Wenn wir das Coronavirus mit dem harten Lockdown im Januar in den Griff kriegen wollen, müssen wir auch die Kontakte in den Büros einschränken. …