dts Nachrichtenagentur

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Änderungen im Infektionsschutzgesetz insgesamt „nicht für geeignet, um die Pandemie in Griff zu bekommen“. Es sei „selten etwas besser geworden in den Kommunen, wenn man zentralisiert und Entscheidungen nach Berlin verlagert“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). In den Ländern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält einen Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan bis Mitte August für realistisch. Das sagte sie am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Man sei auf mehrere Szenarien vorbereitet gewesen, daher könne man auf den gestrigen NATO-Beschluss schnell reagieren, so die Ministerin. Bei der Entscheidung zum Abzug hätten …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann wirbt für Markus Söder (CSU) als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. „Die Union hat die einmalige Chance, mit einem totalen Wechsel auch mit einem neuen Kandidaten bei der Bundestagswahl erneut als Sieger hervorzugehen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dies sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Abzug von US- und deutscher Truppen aus Afghanistan begrüßt und sieht nun auch mehr Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund. Seine Partei habe den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch von Anfang an abgelehnt, sagte er der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder vermisst Entscheidungsfreude bei deutschen Spitzenpolitikern. „Entwicklungen zu beobachten, alle an der Entscheidung partizipieren zu lassen und nach Konsens zu suchen, mag in Situationen funktionieren, in denen man viel Zeit hat und es keinen Entscheidungsdruck gibt“, schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenportal …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) blockiert weiter die Ratifikation des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. „Wir können dem neuen Abkommen als Parlament nur zustimmen, wenn London den Abzugsvertrag einhält“, sagte er am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der im Dezember geschlossene Handels-und Kooperationsvertrag …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Albert Bourla, CEO des Pharmakonzerns Pfizer, erwartet, dass trotz der aktuellen Corona-Pandemie im Spätherbst wieder ein normales Leben möglich sein wird. Das zeigten die Erfahrungen aus Israel, wo bereits weite Teile der Bevölkerung mit Biontech/Pfizer geimpft wurden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „La Stampa“, „Les Echos“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Regulierung befristeter Arbeitsverträge als zu spät. Er verstehe nicht, warum der Minister den Gesetzentwurf erst jetzt vorlege, sagte Laumann der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das Thema hätte schon seit drei Jahren vom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Integrationstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach seinen Äußerungen zur Unions-Kanzlerkandidatenfrage kritisiert. „Worum geht es denn dann, wenn nicht um Vertrauen und persönlicher Charaktereigenschaften“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Ministerpräsident hatte dem „Spiegel“ gesagt, der Kanzlerkandidat solle entlang der persönlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Mietendeckel trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiter verteidigt. „Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten“, sagte er am Donnerstag. Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen hätten aber in …