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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Innenexperte und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält die demonstrative Distanzierung der Parteiführung von der umstrittenen Werte Union für falsch. „Anstatt die Werte Union bewusst mit spitzen Fingern anzufassen, sollte sich die Führung der Union mal ernsthaft fragen, aus welchen Gründen und mit welchen Motiven …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz hält den Umgang mit der jungen Generation beim Thema Impfen für unfair und fordert, mindestens die Jugendlichen, die zu Risikogruppen gehören, prioritär mit Biontech-Impfstoff zu versorgen. „Wir haben eine Aufhebung der Impfpriorisierung, die jetzt ansteht. Wir haben zusätzlich aber, Gott sei Dank, endlich auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), scharf kritisiert und warnt vor einer Bevormundung der Ostdeutschen. „Diese Herabwürdigung durch einen CDU-Politiker hat mich negativ überrascht“, sagte er der „Bild“. Man müsse bei der AfD unterscheiden. Der Kern der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen sollen in Zukunft online mit Behörden kommunizieren können. Das ist die Idee des digitalen Unternehmerkontos, das an diesem Dienstag in der Bundeshauptstadt Berlin von den Bundesländern Bayern und Bremen offiziell vorgestellt wird, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Beide Länder haben das einheitliche Unternehmerkonto federführend für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Johannes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die FDP wachsende Chancen für eine Regierungsbeteiligung. „Wir liegen im Umfragen bei acht Prozent. Es könnte sogar sein, dass in Magdeburg eine Regierung mit FDP statt Grünen möglich ist. Vielen Menschen wäre das lieber“, sagte Lindner zu „Bild“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder in der EU haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden eindringlich davor gewarnt, eine allgemeine Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ohne die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) loszutreten. „Die aktuelle Debatte um die Impfungen von Kindern und Jugendlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit wenigen Wochen bietet Starlink in Deutschland einen Internetzugang per Satellit an. Die Tochter von Space X erhält jetzt Unterstützung von der Bundesregierung, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Sie wird Haushalten in ländlichen Gebieten Gutscheine für Satelliten-Internet zur Verfügung stellen. Das Programm läuft in wenigen Wochen an. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich gegen eine Verlängerung der „Bundesnotbremse“ ausgesprochen. „Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. „Es war immer klar, dass diese klar und situationsbedingt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Corona-Tests haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitverantwortung zurückgewiesen. „Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das …