Bund und Länder wollen über Corona-Auffrischimpfungen beraten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen in den nächsten Wochen über Details möglicher Corona-Auffrischimpfungen beraten. Dazu sei eine neue Konferenz der Gesundheitsminister geplant, berichtet das Portal „Business Insider“. Dabei soll demnach auch der Chef der Ständigen Impfkommission Rede und Antwort zu dem Thema stehen. Der Chef der Kassenärztlichen …
Bouffier lehnt Abschaffung der Grunderwerbsteuer ab
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen eine Forderung von JU-Chef Tilman Kuban gestellt, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Unionswahlprogramm aufzunehmen. „Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …
SPD-Chef zweifelt an Baerbocks Kanzlerfähigkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Zweifel an der Kanzlerfähigkeit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock geäußert. „Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde: Dass ihre fehlende Erfahrung …
Hennig-Wellsow: Linke will Klimaschutz „sozialverträglich“ umsetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei den Klimaschutz im Gegensatz zu den Grünen sozialverträglich umsetzen. „Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor wir tatsächlich in Veränderung gehen“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Erst dann könne man den Umbau der Gesellschaft auch …
Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Wahlkampf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im Wahlkampf machen. Das kündigte Agrarministerin Julia Klöckner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. „Wir werden für eine Abgabe für Tierwohl werben. An der Kasse werden tierische Produkte …
Kommunale RWE-Aktionäre würden sich gegen Übernahme stemmen
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern RWE könnte sich bei einer feindlichen Übernahmeattacke der Unterstützung seiner kommunalen Aktionäre sicher sein. „Wir als Ankeraktionär sehen uns auch als Schutz für RWE vor einer Übernahme“, sagte der Vorsitzende des Verbands der kommunalen Aktionäre im Rheinland (VKA), Günther Schartz, dem „Handelsblatt“. Wer RWE …
CSU pocht auf Ausweitung der Mütterrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente unterstrichen. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Es sei eine …
Kramp-Karrenbauer spricht KSK „Grundvertrauen“ aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein „Grundvertrauen“ ausgesprochen. Sie habe entschieden, den Verband zu erhalten, weil die von ihr angeordneten Veränderungen in der Arbeitsweise nachhaltig umgesetzt worden seien, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man habe das Vertrauen auch dadurch …
Umweltverbände sehen kaum positive Lockdown-Effekte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Verkehrsreduzierung während der Pandemie sind Umweltverbände unzufrieden mit den Folgen des Lockdowns. „Wirkliche Lockdown-Effekte zugunsten der Tierwelt“ habe es nur in den ersten paar Wochen der Pandemie gegeben, teilte der Naturschutzbund Deutschland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit. Dazu zählten ein extrem verringertes Verkehrsaufkommen oder …
Einreisebeschränkungen können bis 2022 weitergelten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Union und SPD planen im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per …
