Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.
Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er am Montag im ZDF-Heute-Journal.
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Im ZDF sagte Klingbeil außerdem: „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss. Und dass viele der Ideen, für die ich gekämpft habe, sich auch in den Beschlüssen der Koalition jetzt wiederfinden. Wir sollten nicht das Gegensätzliche in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinsame – das ist das, was die Menschen jetzt auch erwarten.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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