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Hofreiter verlangt zehn Milliarden Euro für Ausbau von E-Ladesäulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenfraktionschef Anton Hofreiter fordert zehn Milliarden Euro öffentliche Investitionen in den Ausbau von E-Ladesäulen in Deutschland. „Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, die am Anfang nicht allein marktgetrieben sein kann“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Er halte zehn Milliarden Euro für die …

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Bund gibt weitere 21 Millionen Euro für gescheiterte Pkw-Maut aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ursprünglich sollte die Pkw-Maut viele Hundert Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen, stattdessen belastet sie nach ihrem Scheitern im Sommer 2019 die Steuerzahler immer weiter. So zahlte, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) für Personal- und Sachkosten …

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Schäuble will mehr Datenschutz für Parteispender

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen an den Bundestag. So schlägt Schäuble vor, künftig keine Anschriften von Spendern mehr zu veröffentlichen. Bislang müssen Personen, die mehr …

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Bundesregierung schafft im Wahljahr 169 hochrangige Positionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Recherchen des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Demnach gibt es auf Bundesebene in diesem Jahr 169 …

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DAX legt deutlich zu – Volkswagen gefragt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat zum Wochenausklang deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.687,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,73 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge begrüßten die Anleger gute Halbjahreszahlen bei Volkswagen und griffen bei der Aktie zu. Die Werte des Wolfsburger …

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Lehrerverband: Politik muss Schulen auf Herbst vorbereiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger fordert Politik und Verwaltung auf, die Schulen auf den Herbst vorzubereiten. Die politisch Verantwortlichen sollten „nicht wie im letzten Sommer“ wieder untätig bleiben, sondern die nächsten zwei bis drei Monate intensiv nutzen, schreibt der Pädagoge in einem Gastbeitrag für …

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Stiko beharrt auf Haltung zu Kinderimpfungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) beharrt weiter auf Haltung zu Kinderimpfungen. „Wir warten sehr dringend auf Auswertungen aus den Vereinigten Staaten vor allen Dingen“, sagte Stikochef Thomas Mertens der RTL/n-tv-Redaktion. Dort gäbe es zwar Meldungen über Herzmuskelentzündungen nach Impfungen, aber die wirkliche Auswertung liege da noch nicht …

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NRW-Gesundheitsminister verteidigt Lockerungen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die zunehmenden Corona-Lockerungen in Deutschland verteidigt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gültigkeit der Grundrechte die Regel ist – und nicht die Corona-Schutzverordnungen mit den ganzen Einschränkungen“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Wenn man jetzt nicht Einschränkungen zurücknähme, würden es am …

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Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Blick auf das Staatsziel des Umweltschutzes in früheren Urteilen anders entschieden, sagte er dem „Spiegel“. Dieses Mal hätten sie konkrete Anforderungen …

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Umfrage: Deutsche sind so zufrieden wie vor der Coronakrise

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist Anfang Juli wieder auf das Niveau von vor der Coronakrise zurückgekehrt. Das geht aus Befragungsdaten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Auf einer Zehnerskala war der Zufriedenheitswert von 7,2 im August 2020 auf 6,1 im …

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