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Schäuble will mehr Datenschutz für Parteispender

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen an den Bundestag.

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So schlägt Schäuble vor, künftig keine Anschriften von Spendern mehr zu veröffentlichen. Bislang müssen Personen, die mehr als 10.000 Euro spenden, mit vollständiger Adresse im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Künftig sollen nur noch Name und eventuell Wohnort publik werden. „Politische Meinungsverschiedenheiten“, so die Begründung, würden zunehmend feindseliger ausgetragen, „gipfelnd in Hassbotschaften, Bedrohungen oder sogar Übergriffen“.

Regelmäßig spenden auch Abgeordnete und prominente Funktionäre an ihre Parteien und geben dabei, bisweilen unfreiwillig, ihre Privatanschrift preis. Schäuble will eine Lösung, die dem „Schutzinteresse“ der Spender gerecht wird. Gleichzeitig will er die Regeln für die Prüfung möglicher Verstöße gegen das Gesetz reformieren. Eine Partei, die etwa bei der Annahme illegaler Spenden erwischt wird, könnte künftig nicht nur das gesetzlich vorgeschriebene Strafgeld zahlen müssen, sondern auch die Verfahrenskosten der für die Finanzkontrolle zuständigen Bundestagsverwaltung.

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    10. Juli 2021 um 0.08 — Antworten

    Na klar doch, wer irgendwelchen zwielichtigen Organisationen spendet, der muß doch optimal geschützt werden – egal ob die nun CDU, CSU oder AfD heißen. Ist doch eh alles eine Mischpoke…

  2. Johannes Wagner
    12. Juli 2021 um 9.27 — Antworten

    Das sind die eigentlichen Probleme, die uns hier in Deutschland betreffen! Was soll das mit Klimakrise, Rentenproblematik und anderem Kleinkram – kümmert euch gefälligst um die Sachen, die euch wirklich Schaden zufügen könnten!

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