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CDU-Politiker Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Düsseldorf/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) regt an, die während der Flüchtlingskrise angeschafften Wohncontainer zu nutzen, um darin übergangsweise Betroffene des Hochwassers im Westen Deutschlands unterzubringen. „Wenn ein Bedarf besteht, sollten die Kommunen das prüfen, da viele der Container heute ungenutzt sind“, sagte Brok der „Neuen …

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Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union wegen ihres Streites über den Kohleausstieg scharf attackiert. „Diese Plan- und Konzeptlosigkeit ist eine Gefahr für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und den klimagerechten Industriestandort“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Anlass ist die Forderung von CSU-Chef Markus Söder …

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EU will Botschaft im Silicon Valley gründen

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. „Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen …

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Schleswig-Holstein entbindet geimpfte Schüler von Testpflicht

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage vor dem Ende der Sommerferien hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Schulbeschäftigte sowie Schüler über 18 Jahre aufgefordert, sich impfen zu lassen. Auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren sollten „im Gespräch mit den Eltern, nach ärztlicher Aufklärung und sorgfältiger Risikoabwägung die Möglichkeit zur …

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RKI meldet 2089 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 13,2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 2.089 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 43 Prozent oder 633 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 12,2 auf heute 13,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Nazan Eckes sieht Fortschritte bei Integrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes sieht in Deutschland Fortschritte in Sachen Integrationspolitik. Trotzdem hätten sich viele Migranten mit eigener Kraft von manchen Problemen befreit, sagte die 45-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Viele haben keinen Bock mehr, der Problem- oder Quoten-Türke zu sein“, sagte sie über die …

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Afghanistans Sicherheitsberater warnt vor Millionen Flüchtlingen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Hamdulla Mohib, hat angesichts der Krise in Afghanistan vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Mohib sagte zu „Bild“ (Freitagausgabe): „Potentiell könnten Millionen Afghanistan verlassen.“ Im Moment gebe es Millionen Afghanen, die wegen des eskalierenden Krieges aus ihrem Zuhause intern in die städtischen …

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Ramelow vor Misstrauensvotum zuversichtlich

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht.“ …

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Cell Broadcast soll im Sommer 2022 einsetzbar sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit dem vielfach geforderten Warnsystem Cell Broadcast arbeiten können. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. „Cell Broadcast wird bis Mitte nächsten Jahres einsatzbar sein“, hieß es dazu am Donnerstag. Dass …

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Infratest: Union stärker, Grüne schwächer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU können in der von Infratest gemessenen „Sonntagsfrage“ zulegen, die Grünen verlieren. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent der Wählerstimmen (+1 Prozent). Die Grünen verlieren einen Punkt, wären aber mit 19 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft. Für die SPD …

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